PDF Download hier

MANGOPAY RAHMENVERTRAG ZUR AUSGABE, VERWALTUNG
UND BEREITSTELLUNG DER ELEKTRONISCHEN WÄHRUNG
Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der elektronischen Währung
Fassung vom 18. Mai 2018
Geschlossen zwischen:
Dem Kunden der Website, einer juristischen Person oder natürlichen Person, eingetragen im
Handelsregister (bzw. im nationalen Gewerberegister oder jedem vergleichbaren Berufsverband) in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union bzw. einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem
Drittland, das gleichwertige Verpflichtungen auferlegt, was die Bekämpfung der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung betrifft, der in seinem Namen ausschließlich für gewerbliche (kommerzielle,
industrielle, handwerkliche, freie) Zwecke handelt,
nachfolgend der „Nutzer“ bzw. „geswerbliche Nutzer“ genannt,
oder
Dem Kunden der Website, einer natürlichen Person, wohnhaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union bzw. einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem Drittland, das gleichwertige
Verpflichtungen auferlegt, was die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung betrifft,
der in seinem eigenen Namen ausschließlich für nicht gewerbliche Zwecke handelt,
nachfolgend der „Nutzer“ bzw. „Endverbraucher“ genannt einerseits,
und
MANGOPAY SA, Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts, mit einem Kapital von 2.000.000 Euro,
mit Firmensitz in 10 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg und eingetragen im luxemburgischen Handelsund Firmenregister unter der Nummer B173459, berechtigt zur Ausübung ihrer Tätigkeit im Europäischer
Wirtschaftsraum im freien Dienstleistungsverkehr, als E-Geld-Institut zugelassen von der
luxemburgischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (CSSF), 283 route d’Arlon L-1150 Luxemburg,
www.cssf.lu,
nachfolgend der „Emittent“ genannt,
andererseits,
nachfolgend einzeln eine „Partei“oder zusammen die „Parteien“ genannt.
Hinweis
Der Nutzer wird aufgefordert, den ihm vom Händler übermittelten vorliegenden Rahmenvertrag vor
dessen Annahme aufmerksam zu lesen. Er wird aufgefordert, ihn auf einen dauerhaften Datenträger je
nach Verfahren, das ihm vom Händler angeboten wird, zu laden. Standardmäßig erfolgt die
Kommunikation mit dem Emittenten stets über den Anbieter entsprechend den in den Allgemeine
Geschäftsbedingungen der Website vorgesehenen Modalitäten, außer wenn eine gesonderte
Kommunikationsart im Vertrag vorgesehen ist.
1. Begriffsbestimmungen
Zum Zwecke des vorliegenden Vertrag werden die Begriffe wie folgt definiert:
„Authentifizierung“: bezeichnet die vom Anbieter festgelegten Verfahren zur Überprüfung der Identität
des Nutzers oder der Gültigkeit eines Zahlungsauftrages. Diese Verfahren umfassen die Nutzung
personalisierter Sicherheitsmerkmale und Identifikationsdaten.
1
„Starke Authentifizierung“: bezeichnet die vom Händler festgelegten Authentifizierungsverfahren, die
den Anforderungen der EU-Richtlinie 2015/2366 vom 25. November 2015 entsprechen. Diese starke
Authentifizierung enthält unter anderem Elemente, die die Herstellung einer dynamischen Verbindung
zwischen Vorgang, Betrag und Zahlungsempfänger ermöglichen.
„Banken“: bezeichnen die Kreditinstitute, die die vom Emittenten beschafften Gelder, die dem im Umlauf
befindlichen E-Geld entsprechen, aufbewahren. Die ausgewählten Institute sind bis dato Crédit Mutuel
Arkéa und ING Luxembourg. Der Emittent behält sich die Möglichkeit vor, jedes weitere in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union bzw. einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums
zugelassene Kreditinstitut auszuwählen.
„Zahlungsempfänger“: bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die in ihrem Namen handelt,
vom Nutzer unter den Kunden der Website bestimmt, zulasten derer E-Geld im Rahmen eines
Zahlungsvorgangs überwiesen wird. Jeder Zahlungsempfänger kann Nutzer im Sinne dieses Vertrags ab
dessen Annahme des Rahmenvertrags werden vorbehaltlich der Annahme durch den Emittenten. In
manchen Fällen kann der Zahlungsempfänger Händler gemäß den „Besonderen Bedingungen“ werden.
„Karte“: bezeichnet die vom Nutzer eingesetzte Bank-, Zahlungs- oder Kreditkarte, um dem Emittenten
Geldbeträge im Gegenzug zur Ausgabe von E-Geld. Diese Karte greift auf eines der folgenden Netze zu:
Visa, MasterCard, CB, Amex.
„Konto“: bezeichnet eine interne Referenz, die es dem Emittenten ermöglicht, in seinen Geschäftsbüchern
die einzelnen Transaktionen zum Erwerb, zur Nutzung und Rückerstattung des E-Geldes festzustellen, die
im Namen desselben Nutzers ausgeführt werden, und jederzeit den Betrag des verfügbaren von letzterem
gehaltenen E-Geldes in Euro zu bestimmen. Das Konto darf auf keinen Fall mit einem Depotkonto, einem
Girokonto oder Zahlungskonto gleichgestellt werden.
„Allgemeine Geschäftsbedingungen der Website“: bezeichnen die allgemeinen Nutzungsbedingungen
der Website, die zwischen Nutzer, der als Kunde der Website handelt, und Händler vereinbart werden, die
unter anderem den Zugang zur Website regeln.
„Rahmenvertrag“: bezeichnet diese allgemeinen Nutzungsbedingungen für für das E-Geld samt
Antragsformular und Preisbedingungen, die die Nutzung der Dienstleistungen sowie die Kontoführung
durch den Emittenten regeln.
„Preisbedingungen“: bezeichnen die finanziellen Bedingungen, die zwischen Nutzer und Händler
vereinbart wurden einschließlich der Kosten, die für diesen Rahmenvertrag zu entrichten sind. Dieses
Dokument umfasst sämtliche Kosten für Erwerb, Nutzung und Verwaltung des E-Geldes, wie in den
allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website vorgesehen.
„Händler“: bezeichnet die ordnungsgemäß vom Händler beauftragte Körperschaft, die die Website
betreibt, deren Kontaktdaten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegeben sind. Der
Händler bereitet seine Kunden vor, erleichtert es ihnen und berät sie hinsichtlich des Abschlusses des
Rahmenvertrags über dessen Website. Er begleitet seine Kunden im Laufe ihrer Beziehung mit dem
Emittenten im Rahmen ihrer ausgeführten Zahlungsvorgänge und der Rückerstattung. Diesbezüglich stellt
der Händler jedem Kunden einen Kundenservice für Zahlungsvorgänge in Anwendung dieses Vertrags zur
Verfügung. Der Händler erfasst nicht den Geldbetrag mit Ausnahme der in den Preisbedingungen
vereinbarten Kosten.
„Personalisierte Sicherheitsmerkmale“: bezeichnen Händler dem Nutzer zu Authentifizierungszwecken
bereitgestellte personalisierte Daten. Sie umfassen Identifikationsdaten sowie eventuell alle weiteren mit
dem Authentifizierungsverfahren oder der starken Authentifizierung verbundenen Daten.
„Identifikationsdaten“: bezeichnen den Kundenidentifikator und das Kennwort des Nutzers, die ihm den
Zugang zu seinem persönlichen Bereich ermöglichen.
„Personenbezogene Daten“: bezeichnet jede Information, die sich auf den Nutzer als natürliche Person
oder auf eine juristische Person im Zusammenhang mit dem Nutzer als juristische Person bezieht
(darunter ein Betriebsbeauftragter, ein tatsächlicher Zahlungsempfänger, eine befugte Person) im Sinne
2
der EU-Verordnung 2016/679 zum Schutz personenbezogener Daten.
„Emittent“: bezeichnet MANGOPAY SA, in Luxemburg von der Finanzmarktaufsichtsbehörde
zugelassener E-Geld-Emittent unter der Referenz-Nummer 3812 und berechtigt zur Ausübung ihrer
Tätigkeit in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Emittent erscheint auf der Liste der EGeld-Institute, die abrufbar sind auf http://supervisedentities.cssf.lu/index.html?language=fr#Home
„Persönlicher Bereich“: bezeichnet die Umgebung für den Nutzer, die auf der Website des Händlers
zugänglich ist und ihm die Nutzung der Dienstleistungen ermöglicht.
„Antragsformular“: bezeichnet das Formular, das von jedem Interessenten auszufüllen ist, der auf der
Website bei der Registrierung zugängliche oder vom Händler bereitgestellte Dienstleistungen bestellen
möchte.
„Identifikator“: bezeichnet die für die Identifikation eines Nutzers durch den Emittenten notwendigen
Daten für die Ausführung eines Zahlungsvorgangs, der aus einem Nutzer (gültige E-Mail-Adresse)
besteht.
„Geschäftstag“: bezeichnet einen Kalendertag mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und Feiertagen
in Frankreich und Luxemburg und jeden weiteren Tag, der als solcher vom Emittenten benannt wird.
„E-Geld“: bezeichnet den verfügbaren Geldwert, der eine Forderung des Nutzers gegenüber dem
Emittenten darstellt. Das E-Geld wird vom Emittenten gegen die Abgabe von entsprechenden Geldern in
Euro (€) durch den Nutzer ausgegeben und bildet ein ausschließlich von den Zahlungsempfängern
akzeptiertes Zahlungsmittel. Der Emittent bewahrt es in elektronischer Form auf seinem Server durch
Eintragung in ein diesbezüglich eröffnetes Konto.
„Zahlungsmittel“: bezeichnet andere Zahlungsmittel als die Karte, die auf der Website aufgelistet
werden, wahlweise durch den Emittenten angeboten werden, damit dem Nutzer ermöglicht wird, ihm
Geldbeträge zu übergeben im Gegenzug zur Ausgabe des E-Geldes.
„Zahlungsvorgang“: bezeichnet die Überweisung von E-Geld zugunsten eines Zahlungsempfängers, der
vom Nutzer auf der Website ernannt wird.
„Auftrag“: bezeichnet die vom Nutzer dem Emittenten erteilte Anweisung gemäß de.m im
Rahmenvertrag vorgesehenen Verfahren zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs und/oder einer
Rückerstattung
„Bezahlseite“: bezeichnet die von Payline gesicherte Seite, dem Dienstleister des Emittenten. Nur diese
Adresse darf vom Nutzer als gültig betrachtet werden. Der Nutzer wird aufgefordert, grundsätzlich die
Adresse oben auf der Seite zu überprüfen.
„Betroffener“: bezeichnet den Nutzer als natürliche Person oder jede mit dem Nutzer verbundene
natürliche Person (darunter ein Betriebsbeauftragter, ein tatsächlicher Zahlungsempfänger, eine befugte
Person), deren personenbezogene Daten im Rahmen der Ausführung dieses Rahmenvertrages bearbeitet
werden.
„Rückerstattung“: bezeichnet die Überweisung bargeldloser Mittel durch den Emittenten im Auftrag des
Nutzers, die voll oder teilweise dem verfügbaren von ihm gehaltenen E-Geld abzüglich etwaiger fälliger
Kosten entsprechen.
„Dienstleistungen“: bezeichnen die vom Emittenten für den Nutzer gelieferten Dienstleistungen zur
Ausgabe, Verwaltung und Bereitstellung des E-Geldes wie in Artikel 5 dieses Vertrags beschrieben.
„Kundenservice des Händlers“: bezeichnet die Abteilung, deren Kontaktdaten auf der Website erwähnt
werden, bei der der Nutzer Informationen zum Rahmenvertrag erhält.
„Website“: bezeichnet die Internetseite, die vom Händler betrieben wird, deren Ziel der Verkauf von
Gütern oder Dienstleistungen an Nutzer ist oder die Finanzmittelbeschaffung bei ihnen, oder die
Verbindung der Zahlungsempfänger mit den Nutzern. Die Website hat API in den Farben der Marke
einbezogen, um den Nutzer zu ermöglichen, über ein ausgegebenes und vom Emittenten zur Überweisung
3
von Geldbeträgen an den ernannten Zahlungsempfänger verwalteten Zahlungsmittel zu verfügen.
„Dauerhafter Datenträger“: bezeichnet jedes Medium, das es dem Nutzer ermöglicht, an ihn persönlich
gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der
Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten
Informationen ermöglicht. Es wird in der Regel in Form einer PDF-Datei angezeigt.
„Nutzer“: bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die in ihrem Namen handelt, die E-Geld hält,
das auf einem auf seinen Namen eröffnetes Konto registriert ist, um eine oder viele Zahlungsvorgänge
auszuführen.
2. Gegenstand
Gegenstand des Rahmenvertrags ist die Festlegung der Bedingungen, unter denen der Emittent dem
Nutzer ein ausschließlich von den Zahlungsempfängern im Rahmen ihrer über die Website entstandenen
Beziehungen im Gegenzug zu den in Artikel 9 beschriebenen Kosten dieses Vertrags.
Das angebotene Zahlungsmittel muss grundsätzlich vom Nutzer vorab bezahlt werden und ist nicht
Gegenstand irgendeiner Vorauszahlung, eines Kredits oder Preisnachlasses. Es beruht auf dem vom
Emittenten ausgegebenen und verwalteten E-Geld.
Der Emittent hat den Händler beauftragt, um den Kunden der Website dieses Zahlungsmittel anzubieten,
den Abschluss dieses Vertrags zu erleichtern und die Nutzer im Laufe ihrer Beziehung mit dem Emittenten
zu begleiten.
Nur der Rahmenvertrag ist maßgebend zwischen den Parteien im Streitfall.
3. Inanspruchnahme der Dienste
3.1.Anmeldemodalitäten
Der Rahmenvertrag wird im Fernabsatz nach den von der Plattform in den allgemeine
Geschäftsbedingungen der Website vorgesehenen Modalitäten geschlossen. Damit der Rahmenvertrag
online abgeschlossen werden kann, muss der Kunde unbedingt über folgende Geräte verfügen (Hardware
und Software), für die er allein verantwortlich ist und die mit dieser Abschlussart vereinbar sind.
Standardmäßig erfolgt die Annahme des Rahmenvertrags im Fernabsatz über die Website und wird durch
eine elektronische Unterschrift bestätigt. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Vertragsunterzeichnung
handschriftlich zu verlangen. Diesbezüglich muss er den vorliegenden Vertrag ausdrucken, ihn
unterzeichnen und auf elektronischem Wege oder per Post an den Kundenservice des Händlers
zurückschicken, deren Kontaktdaten in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegeben
sind.
Bei handschriftlicher Unterzeichnung gilt als Abschlussdatum des Rahmenvertrags das auf diesem
angegebene Datum und mangels Datum das Eingangsdatum des Rahmenvertrags durch den Händler.
Die elektronische Unterschrift des Rahmenvertrags erfolgt über die Website. Das Abschlussdatum des
Rahmenvertrags entspricht dem Datum, an dem der Kunde den ihm auf der Website angegebenen Prozess
der elektronischen Unterschrift beendet,
Der zwischen den Parteien auf elektronischem Wege geschlossene Rahmenvertrag besitzt dieselbe
Beweiskraft wie ein Rahmenvertrag in Papierform.
3.2.Vertragsunterlagen
Der Rahmenvertrag besteht aus:
– den allgemeinen Nutzungsbedingungen für die elektronische Währung;
– dem auf der Website verfügbaren Antragsformular;
– vom Händler übermittelte Preisbedingungen.
4
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung der elektronischen Währung sowie die
Preisbedingungen werden dem Nutzer auf der Website zur Verfügung gestellt und können auf einen
dauerhaften Datenträger gemäß den auf der Website angegebenen Modalitäten heruntergeladen werden.
Zu jedem Zeitpunkt des Vertragsverhältnisses kann der Nutzer auf Antrag diese Unterlagen in Papierform
erhalten.
Der Emittent hält den Zugang zu den Vertragsunterlagen für eine Dauer von fünf (5) Jahren ab dem Ende
des Vertragsverhältnisses aufrecht. Der Emittent stellt diese Dienstleistung bei Ablauf der oben erwähnten
fünfjährigen Frist ein.
4. Kontoeröffnung
4.1.Für die Anmeldung des Nutzers notwendigen Voraussetzungen
Jede natürliche Person, die mindestens 18 (achtzehn ) Jahre alt und geschäftsfähig ist, und jede juristische
Person, ansässig und/oder eingetragen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union bzw. einem Staat
des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem Drittland, das gleichwertige Verpflichtungen auferlegt,
was die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung betrifft, kann einen Antrag auf
Kontoeröffnung sofern die natürliche Person auf der Website als Verbraucher oder als Gewerbetreibender
aufgenommen ist. Die juristische Person kann nur als Gewerbetreibender aufgenommen werden.
Der Nutzer erklärt zum Zeitpunkt der Übertragung seines Anmeldeantrags beim Händler und während der
gesamten Dauer des Rahmenvertrags::
– dass er mindestens 18 (achtzehn) Jahre alt und geschäftsfähig ist;
– dass er auf eigene Rechnung handelt;
– dass alle bereitgestellten Informationen bei seiner Anmeldung aufrichtig, genau und aktuell sind.
4.2.Registrierungs- und Kontoeröffnungsverfahren
4.2.1. Informationen und Nachweise
Jeder Interessent muss nachfolgend aufgelistete Informationen und Unterlagen mittels Antragsformular
dem Händler übertragen, falls diese Informationen und Unterlagen nicht bereits im Besitz des Händlers
sind.
Der Interessent verpflichtet sich, die Informationen und Unterlagen entsprechend seiner Eigenschaft, das
heißt als Gewerbetreibender oder Verbraucher, zu übertragen.
Für den Nutzer, natürliche Person und Verbraucher:
o dessen Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit und
Wohnsitzland;
o Kopie eines gültigen amtlichen Ausweises des Nutzers (Bsp.: Personalausweis,
Führerschein und für Drittstaatsangehörige in der Europäischen Union einen Reisepass);
Für den gewerbetreibenden Nutzer:
– für natürliche Personen:
o deren Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit sowie
Wohnsitzland;
o Original oder Kopie eines Auszugs aus dem Amtsblatt, nicht älter als drei Monate, der die
Anmeldung als Gewerbetreibender oder im nationalen Gewerberegister bzw. jedem
anderen Berufsverband bestätigt, von dem der Nutzer abhängig ist;
5
o Kopie eines gültigen amtlichen Ausweises des Nutzers (Bsp.: Personalausweis,
Führerschein und für Drittstaatsangehörige in der Europäischen Union einen Reisepass).
– für juristische Personen:
o seine Firmenbezeichnung, Unternehmensform, sein Kapital, Adresse des Firmensitzes,
Beschreibung der Geschäftstätigkeit, Identität der Gesellschafter und Geschäftsführer
sowie die Liste der tatsächlichen Zahlungsempfänger wie beispielsweise von der
Verordnung festgelegt;
o Handelsregisterauszug oder gleichwertiges Dokument, das nicht älter als drei Monate ist
und die Eintragung im Handelsregister eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
bzw. eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem Drittland, das
gleichwertige Verpflichtungen auferlegt, was die Bekämpfung der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung betrifft, rechtfertigt. Dieses Dokument muss die
Firmenbezeichnung, die Rechtsform, die Adresse des Firmensitzes und die Identität der
Gesellschafter und Geschäftsführer, erwähnt unter 1° und 2° von Artikel R.123-54 des
Handelsgesetzbuches oder deren Entsprechungen im ausländischen Recht;
o beglaubigte Kopie der Satzung und etwaiger Beschlüsse, die den gesetzlichen Vertreter
bestellen;
o Kopie des Personalausweises oder Reisepasses des gesetzlichen Vertreters und
gegebenenfalls des oder der tatsächlichen Zahlungsempfänger(s);
o Die Erklärung der tatsächlichen Zahlungsempfänger der juristischen Person, die mehr als
25 % halten, falls der Interessent seine Nutzungsberechtigten nicht im nationalen Register
angemeldet hat oder dieser Pflicht nicht unterliegt.
Vom Nutzer kann ebenfalls verlangt werden, den Banknachweis eines auf seinen Namen bei einer Person
auf seinen Namen eröffneten Kontos zu übermitteln, die unter 1° bis 6°a von Artikel L.561-2 des
französischen Gesetzbuchs über das Währungs- und Finanzwesen erwähnt wird, erstellt in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union bzw. einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem
Drittland, das gleichwertige Verpflichtungen auferlegt, was die Bekämpfung der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung betrifft.
Es ist ausdrücklich vorgesehen, dass der Emittent sich vorbehält, vor jeglicher Registrierung und jederzeit
während der Laufzeit des Rahmenvertrags ergänzende Unterlagen bezüglich des Nutzers, des
tatsächlichen Zahlungsempfängers oder eines speziellen Zahlungsvorgangs zu fordern.
4.2.2. Beschränkung des Kontos
Je nach Beurteilung des Emittenten kann die Nutzung eines Kontos beschränkt sein, ohne dass der
Emittent seine Entscheidung beim betroffenen Nutzer begründet. Die Funktionsweise des Kontos wird
hauptsächlich beschränkt, da der Nutzer nicht sämtliche vom Emittenten erforderlichen Informationen und
Unterlagen wie nachfolgend aufgelistet übermittelt hat. Diese Grenzen werden dem Nutzer durch den
Händler angegeben.
4.2.3. Abschluss der Registrierung
Nachdem der Rahmenvertrag geschlossen wurde, muss der Nutzer sämtliche Informationen und
Nachweise bereitstellen, die von ihm durch den Händler gefordert werden. Durch seine Zustimmung zu
den Bedingungen des Rahmenvertrags akzeptiert der Nutzer, dass der Händler dem Emittenten seinen
Anmeldeantrag als Nutzer und sämtliche von ihm erhaltenen Nachweise übermittelt.
Der Emittent darf als Einziger die Aufnahme eines Interessenten als Nutzer eines Kontos in dessen Namen
annehmen. Diese Zustimmung wird dem Nutzer vom Händler durch jedes Mittel gemäß den auf der
Website vorgesehenen Modalitäten mitgeteilt.
Der Emittent kann ohne Begründung oder Anspruch auf Entschädigung zugunsten des Nutzers einen
Antrag auf Eröffnung eines Kontos ablehnen. Diese Ablehnung wird dem Nutzer vom Händler durch jedes
6
Mittel gemäß den auf der Website vorgesehenen Modalitäten mitgeteilt.
5. Funktionsweise des Kontos
5.1.Kauf von E-Geld
Der Erwerb von E-Geld kann per Karte (oder jedes sonstige vom Emittenten akzeptierte Zahlungsmittel)
ausgeführt werden.
Wenn der Nutzer diesen Vorgang durchführen möchte, weist er sich auf der Website aus unter Angabe
seines Benutzernamens (gültige E-Mail-Adresse) und seines Kennworts oder indem er sich über sein
Facebook-Konto anmeldet.
Der Geldüberweisungsauftrag wird auf einer dafür bestimmten Bezahlseite übermittelt. Der Emittent kann
für jede Zahlung die Eingabe eines einmaligen Codes fordern, der auf dem Mobiltelefon des Nutzers vom
ausgebenden Karteninstitut mitgeteilt wird. Gegebenenfalls obliegt es dem Emittenten, jede Zahlung je
nach seiner Beurteilung abzulehnen und ohne dass diese Entscheidung zu einer Entschädigung führen
kann. Der Geldüberweisungsvorgang wird vom ausgebenden Karteninstitut durchgeführt. Jeder Einwand
einer solchen Überweisung muss besagtem Institut gemeldet werden. Der Emittent ist nicht berechtigt,
eine solche Überweisung zu stornieren. Ungeachtet des Vorstehenden kann der Nutzer die Rückerstattung
des E-Geldes gemäß Artikel 5.4 erhalten.
Die Registrierung für das E-Geld im Namen des Nutzers kann an den tatsächlichen Eingang der
beschafften Gelder nach Abzug der in den Preisbedingungen vereinbarten Kosten geknüpft sein.
Angenommen, der Transfer der Gelder wird vom Emittenten der Karte infolge eines Einwands
unabhängig vom angeführten Grund storniert, kann der Emittent nach Eingang der Information jeden
Zahlungsvorgang aussetzen, das betroffene Konto schließen, jederzeit das Konto mit dem Betrag des EGeldes belasten, der dem Geldbetrag entspricht, dessen Überweisung storniert wurde, und die vom Nutzer
geschuldeten Beträge mit jedem Mittel einfordern.
5.2.Funktionsweise des Kontos
Das E-Geld wird auf unbestimmte Zeit auf dem Konto des Nutzers vom Emittenten unter den vereinbaren
Preisbedingungen gespeichert.
Der Erwerb von E-Geld wird gegen Zahlung eines Geldbetrags, die vom Nutzer direkt beim Emittenten
per Karte (oder jedes andere vom Emittenten akzeptierte Zahlungsmittel) angeordnet wird, auf dem Konto
gutgeschrieben, nachdem die entsprechenden Kosten, wie von den Preisbedingungen vorgesehen,
abgezogen wurden. Das auf diesem Konto verfügbare E-Geld-Guthaben wird mit dem für Bezahlvorgänge
verwendeten Betrag oder für eine Rückerstattung und anfallende Kosten, wie in den Preisbedingungen
vorgesehen, im Auftrag des Nutzers belastet. Der Emittent ist berechtigt, jederzeit dieses Konto mit dem
E-Geld-Betrag zu belasten, der den ausstehenden und fälligen in den Preisbedingungen vorgesehenen
Kosten entspricht.
Das auf diesem Konto verfügbare E-Geld-Guthaben wird unverzüglich wie folgt angepasst:
– ausstehende und fällige Kosten vom Nutzer des Kontos, dessen in Zahlung mit E-Geld erfolgt;
– Aufträge, die an den Emittenten übermittelt wurden (oder im Gange sind) und sich auf das auf
dem Konto gespeicherte E-Geld konzentrieren;
– vom Emittenten im Gegenzug des Erwerbs von E-Geld auf dem Konto eingegangene
Geldbeträge;
– und jede Stornierung für eine der vorgenannten Transaktionen in Anwendung dieses Vertrags.
5.3.Nutzung des E-Geldes hinsichtlich der Ausführung eines Zahlungsvorgangs
Vor Übertragung eines Auftrags muss der Nutzer sicherstellen, dass er über einen ausreichenden Betrag
7
verfügt, um den Betrag des Zahlungsvorgangs und die damit verbundenen Kosten wie in den
Preisbedingungen vereinbart abzudecken.
Gegebenenfalls muss er genügend E-Geld gemäß Artikel 5.1 erwerben, bevor der Auftrag rechtsgültig an
den Emittenten zur Ausführung übertragen werden kann. Der Nutzer darf E-Geld nur vorbehaltlich der
tatsächlichen Zahlung des entsprechenden Geldbetrags besitzen. Das E-Geld darf auf keinen Fall auf
Kredit ausgegeben werden. Wenn also der verfügbare Betrag in E-Geld zum Zeitpunkt der Ausführung des
Auftrags durch den Emittenten unter dem Betrag des Zahlungsvorgangs (Kosten eingeschlossen) liegt,
wird der Auftrag automatisch vom Emittenten abgelehnt. Die Information zu dieser Ablehnung wird dem
Nutzer auf der Website zur Verfügung gestellt. Diese Ablehnung kann zu Zusatzkosten gemäß den
Preisbedingungen führen.
Die Übertragungsmodalitäten für einen Auftrag durch den Nutzer lauten wie folgt:
Wenn der Nutzer einen Zahlungsvorgang ausführen möchte, weist er sich aus in seinem persönlichen
Bereich durch Angabe seiner Identifikationsdaten und gegebenenfalls durch Befolgen der Schritte einer
starken Authentifizierung, die ihm angegeben werden. Er füllt das korrekte Formular auf der Bezahlseite
aus und legt gegebenenfalls die vom Emittenten geforderten Nachweise vor. Das Formular muss folgende
Elemente angeben: den Betrag des Zahlungsvorgangs in Euro (€), die Elemente zur Feststellung des
Zahlungsempfängers, das Ausführungsdatum des Auftrags und jede weitere erforderliche Information.
Der Nutzer erteilt seine unwiderrufliche Zustimmung für den Zahlungsauftrag durch Anklicken der
Registerkarte „Validierung“ („Eingangsdatum“). Der Eingang des Zahlungsauftrags wird im persönlichen
Bereich des Nutzers oder durch Eingang einer E-Mail bestätigt. Kein Auftrag kann vom Nutzer nach dem
Datum zurückgezogen werden, nachdem er als unwiderruflich gilt, das heißt ab dem Eingangsdatum.
In manchen Fällen kann der Nutzer ein einziges Formular ausfüllen mit einem Transferauftrag des
Geldbetrags, wie in Artikel 5.1 vorgesehen, und einem Auftrag zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs
gemäß dem vorgehenden Absatz.
Ausführung des Auftrags:
Der Betrag der Zahlungsvorgänge wird um das verfügbare auf dem Konto eingetragene E-Geld reduziert,
damit es zugunsten des Zahlungsempfängers nach den Anweisungen des Nutzers gutgeschrieben wird. So
kann der Zahlungsempfänger ein Konto gemäß Artikel 4.2 eröffnen, damit er das E-Geld erhält, wenn er
nicht bereits Nutzer ist. Das Geld, das dem verwendeten E-Geld entspricht, kann gegebenenfalls direkt auf
ein Bankkonto überwiesen werden oder mit einer alternativen Zahlungsmöglichkeit im Namen des
Zahlungsempfängers nach Eingang der Bankverbindung des Emittenten. Zu diesem Zweck muss der
Zahlungsempfänger die IBAN und den SWIFT-Code bzw. vergleichbare Informationen des Bankkontos,
dessen Inhaber er ist, sowie seine Adresse angeben. Dieses Konto muss von einem Bank- oder
Zahlungsinstitut eröffnet werden, das in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig ist bzw. in
einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem Drittland, das gleichwertige
Verpflichtungen auferlegt, was die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung betrifft,
rechtfertigt.
Es wird ausdrücklich vereinbart, dass Aufträge spätestens am Ende des Geschäftstags nach dem
Eingangsdatum des Auftrags durch den Emittenten ausgeführt werden (und zum vereinbarten
Ausführungsdatum bei Termin- oder Daueraufträgen), wenn der Zahlungsempfänger über ein Konto
verfügt.. Gegebenenfalls muss das Eingangsdatum auf die Eröffnung des Kontos bzw. auf den Tag der
Erfassung der Bankverbindung durch den Emittenten verschoben werden.
Jeder nach 16 Uhr durch den Dienstleister eingegangene Auftrag gilt am folgenden Geschäftstag als
eingegangen. Wenn das Empfangsdatum kein Geschäftstag ist, gilt der Auftrag am folgenden Geschäftstag
als eingegangen.
5.4.Übermittlung und Durchführung eines Rückerstattungsauftrags
Wenn der Nutzer einen Rückerstattungsauftrag durchführen möchte, weist er sich auf der Website aus
unter Angabe seiner Identifikationsdaten oder indem er sich über sein Facebook-Konto anmeldet. Er füllt
8
das korrekte Formular auf der Bezahlseite aus und legt gegebenenfalls die vom Emittenten geforderten
Nachweise vor. Der Nutzer muss auf dem Formular folgende Elemente angeben: Betrag der
Rückerstattung, Ausführungsdatum des Auftrags und jede weitere erforderliche Information.
Der Nutzer erteilt seine unwiderrufliche Zustimmung für den Zahlungsauftrag durch Anklicken der
Registerkarte „Validierung“ („Eingangsdatum“). Der Eingang des Zahlungsauftrags wird im persönlichen
Bereich des Nutzers oder durch Eingang einer E-Mail bestätigt. Kein Auftrag kann vom Nutzer nach dem
Datum zurückgezogen werden, nachdem er als unwiderruflich gilt, das heißt ab dem Eingangsdatum.
Die Rückerstattung erfolgt durch Gutschrift auf der Karte (oder des Zahlungsmittels), mit dem der Nutzer
das E-Geld erworben hat. Gegebenenfalls erfolgt sie durch Überweisung des Geldbetrags auf seinem
Bankkonto oder Zahlung des Zahlungsempfängers, dessen Bankverbindung dem Emittenten mitgeteilt
wurde („Mitteilungsdatum“). Es wird zwischen den Parteien vereinbart, dass die Rückerstattung
spätestens am Ende des Geschäftstags nach dem Eingangs- oder Mitteilungsdatum je nach Fall
durchgeführt wird.
Jeder nach 16 Uhr durch den Dienstleister eingegangene Rückerstattungsauftrag gilt am folgenden
Geschäftstag als eingegangen. Wenn das Empfangsdatum kein Geschäftstag ist, gilt der Auftrag am
folgenden Geschäftstag als eingegangen.
5.5.Rücknahme eines Auftrags
Kein Auftrag kann vom Nutzer nach dem Datum zurückgezogen werden, nachdem er als unwiderruflich
gilt, das heißt ab dem Eingangsdatum.
6. Berichtswesen
Der Nutzer verfügt in seinem persönlichen Bereich über einen Vorgangsstatus für das Konto. Er wird
aufgefordert, aufmerksam Kenntnis von der Liste dieser Vorgänge zu nehmen. Der Nutzer erkennt an, dass
einzig die vom Emittenten validierte Aufstellung der Zahlungsvorgänge als Anerkennung des Betrags von
auf dem Konto verfügbarem E-Geld durch ihn gilt, wobei das Datum der Rechnungstellung auf der
Aufstellung angegeben ist. Der Nutzer kann jederzeit auf seine persönliche Seite zugreifen, die auf der
Website zum Richtbetrag des auf seinem Konto verfügbaren E-Geldes zugänglich ist.
Es wird festgehalten, dass bei jedem auf seinem Konto ausgeführten Zahlungsvorgang der Nutzer über
folgende Informationen verfügt: Verwendungszweck des Zahlungsvorgangs, Feststellung des
Nutzungsberechtigten, Betrag des Vorgangs, Eingangsdatum des Auftrags und gegebenenfalls die Kosten
für die Ausführung dieses Vorgangs.
Der Emittent stellt dem Nutzer auf Antrag die monatlichen Kontoauszüge über die dreizehn (13)
vorhergehenden Monate zur Verfügung.
7. Widerspruch zu den personalisierten Sicherheitsmerkmalen
Der Nutzer muss den Händler über den Verlust oder Diebstahl seiner personalisierten
Sicherheitsmerkmale, der Veruntreuung bzw. jeder nicht berechtigten Nutzung seines persönlichen
Bereichs oder seiner Daten, sobald er Kenntnis davon hat, damit er die Sperrung beantragen kann. Diese
Erklärung muss folgendermaßen erfolgen:
– telefonisch den Kundenservice des Händlers unter der in den allgemeine Geschäftsbedingungen
der Website angegebenen Nummer; oder
– direkt per elektronischer Nachricht über das auf der Website zugängliche Kontaktformular.
Der Emittent führt über den Händler unverzüglich den Antrag auf Widerspruch des betroffenen
Identifikators aus. Das Ereignis wird aufgezeichnet und zeitgestempelt. Eine Widerspruchsnummer mit
Zeitstempel wird dem Nutzer übermittelt. Eine schriftliche Bestätigung dieses Widerspruchs wird über den
Händler an den betroffenen Nutzer per elektronischer Nachricht gerichtet. Der Emittent übernimmt die
9
Akten auf Verwaltungsebene und bewahrt 18 (achtzehn) Monate lang alle Spuren. Auf schriftliches
Ersuchen des Nutzers und vor Ablauf dieser Frist übermittelt der Emittent eine Kopie dieses
Widerspruchs.
Jeder Widerspruchsantrag muss unverzüglich vom betroffenen Nutzer mit von ihm unterzeichneten
Schreiben bestätigt werden, ausgehändigt oder zugesandt per Einschreiben oder E-Mail an den Emittenten
an die Anschrift im Briefkopf dieses Vertrags.
Der Emittent und der Händler können nicht haftbar gemacht werden für Folgen eines Widerspruchs per
Fax oder E-Mail, die nicht vom Nutzer stammt.
Ein Widerspruchsantrag gilt als erfolgt zum Datum und zur Uhrzeit des tatsächlichen Empfangs des
Antrags durch den Händler. Bei Diebstahl oder betrügerischer Nutzung des Identifikators ist der Emittent
berechtigt, über den Händler eine Quittung oder eine Kopie der eingereichten Klage beim Nutzer zu
fordern, der sich verpflichtet, darauf unverzüglich zu antworten.
8. Umstrittene Transaktion
8.1.Gemeinsame Bestimmungen für alle Nutzer
Bei jeder Beschwerde zu vom Emittenten ausgeführten Zahlungs- oder Rückerstattungsvorgängen im
Rahmen dieses Vertrags wird der Nutzer aufgefordert, sich an den Kundenservice des Händlers oder an die
diesbezüglich in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegebene Adresse zu wenden.
Wenn ein Auftrag vom Emittenten mit Fehlern aufgrund eines Verschuldens des letzteren ausgeführt wird,
muss die Beanstandung unverzüglich an den Dienstleister übermittelt werden, der Auftrag wird storniert
und das Konto wird wieder so hergestellt, wie es vor Eingang des Zahlungsauftrags war. Anschließend
wird der Auftrag korrekt abgebildet.
In den Preisbedingungen angegebenen Kosten können bei nicht berechtigter Beanstandung einer
Transaktion erhoben werden.
8.2.Für den gewerbetreibenden Nutzer geltende Bestimmungen
Der gewerbetreibende Nutzer, der eine nicht von ihm genehmigte oder falsch ausgeführte
Überweisungstransaktion anfechten möchte, muss sich telefonisch unverzüglich mit dem Kundenservice
des Händlers nach Kenntnisnahme der Unregelmäßigkeit und spätestens innerhalb von acht (8) Wochen
nach Buchung der Transaktion in Verbindung setzen, ihr obliegt die unverzügliche Übermittlung der
Anfechtung an den Emittenten. Außer es liegen stichhaltige Gründe für einen hinreichenden Verdacht auf
Betrug des Nutzers vor, erstattet der Emittent dem Nutzer den Betrag der Transaktion unverzüglich nach
Eingang des Anfechtungsantrags und auf jeden Fall spätestens bis zum Ablauf des nächsten Geschäftstags.
Der Emittent versetzt das Konto wieder in den vorherigen Zustand, so als ob die nicht genehmigte
Zahlungstransaktion nicht erfolgt wäre.
Bei Verlust oder Diebstahl der personalisierten Sicherheitsmerkmale gehen die nicht genehmigten
Transaktionen, die vor Mitteilung des Widerspruchs erfolgten, zulasten des Nutzers. Die nach dem
Widerspruch ausgeführten Transaktionen werden vom Emittenten getragen, außer im Betrugsfall des
Nutzers.
8.3.Für den Endnutzer geltende Bestimmungen
Der Endnutzer, der eine nicht von ihm genehmigte oder falsch ausgeführte Überweisungstransaktion
anfechten möchte, muss sich telefonisch unverzüglich mit dem Kundenservice des Händlers nach
Kenntnisnahme der Unregelmäßigkeit und spätestens innerhalb von dreizehn (13) Monaten nach der
Belastung in Verbindung setzen, ihr obliegt die unverzügliche Übermittlung der Anfechtung an den
Emittenten. Außer es liegen stichhaltige Gründe für einen hinreichenden Verdacht auf Betrug des Nutzers
vor, erstattet der Emittent dem Nutzer den Betrag der Transaktion unverzüglich nach Eingang des
10
Anfechtungsantrags und auf jeden Fall spätestens bis zum Ablauf des nächsten Geschäftstags. Der
Emittent versetzt das Konto wieder in den vorherigen Zustand, so als ob die nicht genehmigte
Zahlungstransaktion nicht erfolgt wäre.
Bei Anfechtung obliegt die Beweislast, dass der Zahlungsvorgang authentifiziert, ordnungsgemäß erfasst
und verbucht war und nicht von einem technischen Mangel oder dergleichen beeinträchtigt war, dem
Emittenten.
Bei nicht genehmigtem Zahlungsvorgang infolge des Verlusts oder Diebstahl von personalisierten
Sicherheitsmerkmalen trägt der Nutzer vor Mitteilung des Widerspruchs die Verluste in Verbindung mit
der Nutzung personalisierter Sicherheitsmerkmale innerhalb einer Obergrenze von fünfzig (50) Euro. Die
nach dem Widerspruch ausgeführten Transaktionen werden vom Emittenten getragen, außer im
Betrugsfall des Nutzers. Allerdings haftet der Nutzer nicht bei:
– Nicht genehmigtem Zahlungsvorgang, der ohne Nutzung personalisierter Sicherheitsmerkmale
erfolgte;
– Verlust oder Diebstahl personalisierter Sicherheitsmerkmale, die vom Nutzer vor der Zahlung
nicht erkennbar waren;
– Verlust infolge von Handlungen oder Fahrlässigkeit eines Angestellten, eines Agenten oder einer
Niederlassung eines Zahlungsdienstleisters oder einer Körperschaft, zu der die Geschäftstätigkeit
ausgelagert wurde.
Der Nutzer haftet auch nicht:
– wenn der nicht genehmigte Zahlungsvorgang durch Veruntreuung der personalisierten
Sicherheitsmerkmale ohne Wissen des Nutzers erfolgte;
– bei Fälschung der personalisierten Sicherheitsmerkmale, wenn zum Zeitpunkt des nicht
genehmigten Zahlungsvorgangs der Nutzer im Besitz dieser Merkmale war.
Der Nutzer trägt sämtliche durch nicht genehmigte Transaktionen verursachte Verluste, wenn sich diese
Verluste aus betrügerischer Absicht seinerseits ergeben oder wenn er nicht vorsätzlich durch grobe
Fahrlässigkeit die Pflichten erfüllt hat, die Sicherheit seiner personalisierten Sicherheitsmerkmale zu
wahren und den Widerspruch bei Verlust, Diebstahl oder Veruntreuung dieser Merkmale mitzuteilen.
Außer betrügerische Absicht seinerseits trägt der Nutzer keine finanziellen Auswirkungen, wenn die nicht
genehmigte Transaktion erfolgte, ohne dass der Emittent eine starke Authentifizierung des Nutzers
forderte in Fällen, wo die Verordnung vorsieht, dass letztere vorgeschrieben ist.
9. Finanzielle Bedingungen
Die im Rahmen dieses Vertrags bereitgestellten Dienstleistungen werden vom Händler in dessen Namen
und im Auftrag des Emittenten gemäß den Preisbedingungen in Rechnung gestellt.
Alle vom Nutzer geschuldeten Provisionen werden automatisch auf dem E-Geld-Konto vom Emittenten
abgebucht. Der Nutzer genehmigt dem Emittenten, jederzeit einschließlich nach Schließung des Kontos,
jede einredefreie, bezifferbare und fällige Forderung, die gleichgültig aus welchem Grund schuldig bleibt,
auszugleichen. Er kann die Deckung des E-Geld-Kontos mit jedem vom Nutzer ausstehenden, fälligen und
unbezahlten Betrag für den Emittenten ausgleichen.
10. Laufzeit und Kündigung
Der Rahmenvertrag wird für eine unbegrenzte Dauer geschlossen. Er tritt ab dessen Annahme durch den
Nutzer in Kraft.
Der Nutzer kann jederzeit und mittels Einhaltung einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen den
Rahmenvertrag kündigen. Der Emittent kann jederzeit den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten
Rahmenvertrag mittels Einhaltung einer Frist von zwei (2) Monaten kündigen. In diesem Fall schuldet der
Nutzer die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für die Dienstleistungen anteilmäßig bis zur
11
Beendigung des Vertrags.
Über sechs (6) Monate hinaus kann der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werden. In den anderen
Fällen kann eventuell eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommen.
Jede Partei muss dafür an die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die
Anschrift oder an die E-Mail-Adresse richten, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website
angegeben ist.
Der Nutzer muss in seinem Kündigungsschreiben seine Bankverbindung oder Zahlungsinformationen
angeben, die es dem Emittenten ermöglichen, ihm das verfügbare E-Geld zu erstatten. Fehlt die Angabe,
obliegt es dem Emittenten, die Rückerstattungsanweisungen zu befolgen, die die Rückerstattung durch
Gutschrift auf der Karte voraussetzen, die zum Erwerb des E-Geldes diente. Der Emittent von von jeder
Verpflichtung entbunden, da er dem Nutzer die Überweisung auf das angegebene Konto bzw. die
Gutschrift des E-Geld-Betrages auf seiner Karte bestätigt hat.
Bei schwerem Verstoß, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Nutzers behält sich der Emittent das
Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam bei
Kündigung mit einem Einschreiben mit Rückschein.
Bei Ernennung eines Nachfolgers des Emittenten zur Ausgabe von auf der Website ausgegebenem E-Geld
obliegt es dem Händler, die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Nutzers zu dieser Änderung, zum
Betrag des verfügbaren E-Geldes zu erhalten und dem Emittenten die Transfermodalitäten des
entsprechenden Geldbetrags für das verfügbare E-Geld anzugeben.
11. Änderung des Rahmenvertrags
Der Emittent behält sich das Recht vor, jederzeit den Rahmenvertrag zu ändern. Jeder Änderungsentwurf
des Rahmenvertrags wird dem Nutzer durch den Händler auf dauerhaftem Datenträger spätestens zwei (2)
Monate vor dem Anwendungsdatum, das für das Inkrafttreten vorgeschlagen wurde, bereitgestellt. Jede
neue vom Emittenten angebotene Leistung führt zu einer Änderung des Rahmenvertrags.
Jeder Nutzer kann die vorgeschlagenen Änderungen ablehnen und muss seine Ablehnung dem
Kundenservice des Händlers per Einschreiben mit Rückschein 2 Monate vor Inkrafttreten der
vorgeschlagenen Änderungen an die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegebenen
Anschrift mitteilen (der Poststempel ist maßgeblich).
Mangels Mitteilung der Ablehnung vor dem angegebenen Datum des Inkrafttretens gelten die
vorgeschlagenen Änderungen als angenommen durch den Nutzer.
Die Beziehungen zwischen den Parteien nach Inkrafttreten werden dann von der neuen Fassung des
Rahmenvertrags geregelt.
Bei Ablehnung durch den Nutzer führt diese Ablehnung ohne Kosten zur Kündigung des Rahmenvertrags
sowie zur Rückerstattung der ihm gehörenden E-Geld-Einheiten innerhalb von dreizehn (13) Monaten
nach Inkrafttreten der Kündigung hinsichtlich der Abdeckung sämtlicher künftiger Anfechtungen.
Sämtliche Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die es erforderlich machen, dass der gesamte oder ein
Teil des Rahmenvertrags geändert wird, gelten ab dem Datum des Inkrafttretens ohne Ankündigung. Der
Nutzer wird jedoch darüber informiert.
12. Sicherheit
Der Emittent verpflichtet sich, seine Leistungen unter Beachtung der geltenden Gesetze und
Bestimmungen und dem Stand der Technik zu gewährleisten. Insbesondere leitet der Emittent alles in die
Wege, um die Sicherheit und Geheimhaltung der Daten der Nutzer gemäß den gültigen Vorschriften
sicherzustellen.
Der Emittent behält sich das Recht vor, vorübergehend den Zugang zum Online-Konto aus technischen,
Sicherheits- oder Wartungsgründen auszusetzen, ohne dass diese Vorgänge zu irgendeiner Entschädigung
12
berechtigen. Er verpflichtet sich, derartige Unterbrechungen auf das unbedingt notwendige Maß zu
begrenzen.
Der Emittent kann jedenfalls nicht hinsichtlich des Nutzers für etwaige Fehler, Versäumnisse,
Unterbrechungen oder Verzögerungen der über die Website ausgeführten Transaktionen haftbar gemacht
werden, die durch einen nicht berechtigten Zugang für letzteren entstanden. Der Emittent kann nicht für
Diebstähle, Zerstörungen oder unbefugte Datenübertragungen, die durch einen unberechtigten Zugang zur
Website entstehen, haftbar gemacht werden. Außerdem bleibt der Emittent für das Rechtsverhältnis
zwischen Nutzer und Zahlungsempfänger des Zahlungsvorgangs oder zwischen Nutzer und Website
fremd. Der Emittent kann nicht für Fehler, Mängel oder Fahrlässigkeit des Nutzers oder des
Zahlungsempfängers untereinander bzw. der Website und des Nutzers untereinander haftbar gemacht
werden.
Wenn der Kundenidentifikator oder jede sonstige für die Ausführung eines vom Nutzer bereitgestellten
Zahlungsvorgangs ungenau ist, ist der Emittent nicht für die falsche Ausführung besagter Dienstleistung
verantwortlich.
Der Händler ist allein verantwortlich für die Sicherheit und Geheimhaltung der ausgetauschten Daten im
Rahmen der Nutzung der Website entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website,
wobei der Emittent für die Sicherheit und Geheimhaltung der Daten verantwortlich ist, die er mit dem
Nutzer im Rahmen dieses Vertrags zur Erstellung und Führung seines Kontos austauscht sowie mit dem
Konto verbundene Zahlungsvorgänge.
13. Haftungsbeschränkung des Emittenten
Der Emittent mischt sich in keiner Weise in die Rechts- und Geschäftsbeziehungen und etwaige
Rechtsstreitigkeiten zwischen Zahlungsempfänger und Nutzer oder zwischen Nutzer und Händler ein. Der
Emittent übt keinerlei Kontrolle über die Konformität, Sicherheit, Rechtmäßigkeit, Eigenschaften und die
Eignung der Produkte aus, die Gegenstand eines Zahlungsvorgangs sind. Diesbezüglich obliegt es dem
Nutzer, alle sachdienlichen Informationen aufzunehmen, bevor der Kauf eines Produkts oder einer
Dienstleistung, die Mittelbeschaffung oder jede Transaktion in voller Kenntnis vorgenommen wird. Jede
vom Nutzer ausgeführte Transaktion führt zu einem Vertrag, der direkt zwischen ihm und dem oder den
Zahlungsempfänger(n) zustande kommt, für den der Emittent fremd ist. Letzterer kann folglich nicht für
die Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung der daraus entstehenden Pflichten haftbar gemacht werden,
noch für etwaige vom Nutzer diesbezüglich verursachte Schäden.
Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in diesem Vertrag ist die Haftung des Emittenten gegenüber
einem Nutzer auf direkte Schäden, wie von der Verordnung vorgesehen, begrenzt.
14. Verpflichtungen des Nutzers
Der Nutzer garantiert, dass kein Element seines persönlichen Bereiches auf der Website die Rechte Dritter
beeinträchtigt noch gegen das Gesetz, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt. Der Nutzer
bescheinigt die Übereinstimmung, Rechtmäßigkeit und die Eignung der Spende, die zugunsten des
tatsächlichen Zahlungsempfängers ausgeführt wurde, des Kaufs der Ware für den Zahlungsempfänger.
Er verpflichtet sich, den Rahmenvertrag nicht unrechtmäßig oder unter Bedingungen zu erfüllen, die die
Website beschädigen, deaktivieren, überlasten oder verändern können; Er verpflichtet sich, sich für eine
andere Person oder Organisation auszugeben, seine Identität, sein Alter zu fälschen oder zu verschleiern
oder eine falsche Identität zu erstellen;
Bei Verletzung dieser Pflichten behält sich der Emittent das Recht vor, jede geeignete Maßnahme zu
ergreifen, damit die Machenschaften eingestellt werden. Er ist auch zur Aussetzung, Löschung und/oder
Sperrung des Zugangs auf sein Konto berechtigt. Unbeschadet gerichtlicher Klagen durch Dritte ist der
Emittent berechtigt, persönlich gerichtlich vorzugehen zur Wiedergutmachung der Schäden, der er
persönlich aufgrund der Versäumnisse des Nutzers in Anbetracht von dessen Pflichten für diesen Vertrag
erlitten hat.
13
15. Widerrufsrecht
15.1.Geltende Bestimmungen für alle Nutzer
Der Nutzer, der im Sinne der Artikel 341 -1 ff. des französischen Gesetzbuchs über das Währungs- und
Finanzwesen angeworben wurde, verfügt über eine Frist von vierzehn (14) Kalendertagen zur Ausübung
seines Rechts auf Widerspruch, vorbehaltlich gegebenenfalls den Bedingungen von Artikel 341-1
desselben Gesetzbuches zu entsprechen, ohne Angabe von Gründen und Zahlung von Vertragsstrafen.
Diese Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag der Anmeldung als Nutzer.
15.2.Für den Endnutzer geltende Bestimmungen
Gemäß Artikel 222-7 des französischen Verbrauchergesetzbuches verfügt der Endnutzer über ein
Widerrufsrecht, das innerhalb von vierzehn Tagen (14) ausgeübt werden kann ohne Angabe von Gründen
und Zahlung von Vertragsstrafen. Diese Widerrufsfrist beginnt entweder ab dem Tag des Abschlusses des
Rahmenvertrags oder ab Eingang der Vertragsbedingungen und -informationen, wenn dieses Datum nach
dem Datum des Vertragsschlusses liegt.
Der Rahmenvertrag kann vor Ablauf der Widerrufsfrist nur mit Zustimmung des Endnutzers mit der
Durchführung beginnen. Der Endnutzer erkennt an, dass die Nutzung der Dienstleistungen nach Abschluss
des Rahmenvertrags eine ausdrückliche Forderung seinerseits darstellt, um mit der Durchführung des
Rahmenvertrags vor Ablauf der oben genannten Frist zu beginnen.
Die Ausübung des Widerrufsrechts bringt die Auflösung des Rahmenvertrags mit sich, der bei
Ausführungsbeginn einer Kündigung gleichkommt und die vorher ausgeführten Leistungen in Frage stellt.
In diesem Fall ist der Endnutzer nur zur anteilsmäßigen Bezahlung der tatsächlich bereitgestellten
Dienstleistungen verpflichtet.
15.3.Ausübung des Widerrufsrechts
Der Nutzer muss seine Widerrufserklärung fristgerecht dem Kundenservice des Händlers telefonisch oder
per E-Mail mitteilen und ein Bestätigungsschreiben an die Anschrift des Kundenservice des Händlers
richten. Diesbezüglich kann er den vom Händler zur Verfügung gestellten Widerrufsschein verwenden.
16. Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
Der Emittent unterliegt der luxemburgischen Gesetzgebung zur Bekämpfung der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung.
In Anwendung der Bestimmungen luxemburgischen Rechts zur Mitwirkung der Finanzinstitutionen bei
der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist der Emittent verpflichtet, sich bei
jedem Nutzer für jede Transaktion oder Geschäftsbeziehung über die Herkunft, den Gegenstand und das
Ziel der Transaktion oder der Kontoeröffnung zu informieren. Er muss darüber hinaus alle erforderlichen
Schritte zur Identifikation des Nutzers und gegebenenfalls des tatsächlichen Zahlungsempfängers des
Kontos und/oder mit ihm verbundenen Zahlungsvorgängen ausführen.
Der Nutzer erkennt an, dass der Emittent die Nutzung der personalisierten Sicherheitsmerkmale, den
Zugang zu einem Konto oder die Ausführung einer Transaktion oder einer Rückerstattung in Ermangelung
eines hinreichenden Bestandteils zu seinem Gegenstand oder seiner Beschaffenheit jederzeit beenden oder
verschieben kann. Er wird informiert, dass eine Transaktion im Rahmen dieses Vertrags Gegenstand der
Ausübung des Kommunikationsrechts der zentralen Meldestelle ist.
Der Nutzer kann gemäß der Gesetzgebung auf sämtliche so übermittelte Informationen zugreifen, sofern
dieses Zugangsrecht nicht die Zweckbestimmung der Bekämpfung der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung in Frage stellt, wenn sich diese Daten auf den Antragsteller beziehen.
Weder Strafverfolgung noch eine zivilrechtlichen Verantwortlichkeitsklage können erhoben werden, noch
Sanktionen durch ihren Berufsstand gegenüber dem Emittenten, seinen Geschäftsführern oder seine
Angestellten, die in gutem Glauben die Verdachtsmeldungen bei der nationalen Behörde gemacht haben.
14
17. Datenschutz
Der Emittent erfasst und bearbeitet sämtliche personenbezogene Daten in Einklang mit den geltenden
Vorschriften zum Datenschutz.
Die bei der Anmeldung erforderlichen personenbezogenen Daten im Rahmen der gemäß diesem Vertrag
bereitgestellten Dienstleistungen Mangels Bereitstellung der vorgeschriebenen personenbezogenen Daten
kann der Antragsteller sich mit einer Ablehnung des Zugangs zu den Dienstleistungen konfrontiert sehen.
Die betroffene Person wird informiert, dass die personenbezogenen Daten insbesondere zu folgenden
Zwecken erfasst werden: Bereitstellung der Dienstleistungen wie in diesem Vertrag beschrieben;
Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung; Bearabeitung der Informations- und
Beschwerdeanträge; Erstellung von Statistiken. Diese Bearbeitungen sind insbesondere zur Durchführung
des Rahmenvertrags sowie zur Einhaltung rechtlicher Pflichten notwendig, denen die Verantwortlichen für
die Bearbeitung unterliegen. Der Emittent und der Händler handeln als gemeinsame Verantwortliche für
diese Behandlungen.
Personenbezogene Daten dürfen keinem Dritten ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen
Personen übertragen werden. Jedenfalls wird jede betroffene Person unterrichtet, dass die
personenbezogenen Daten an Subunternehmer des Emittenten übermittelt werden zur Erfüllung der vorab
angeführten Zwecke. Besagte Subunternehmer handeln nur auf Anweisung des Emittenten und
ausschließlich für Rechnung des letzteren.
Die betroffene Person kann auf die Liste der Subunternehmer zugreifen durch Übertragung des Antrags an
den Kundenservice des Händlers. Sie wird unterrichtet, dass der Emittent sicherstellt, dass seine
Subunternehmer alle notwendigen Mapnahmen ergreifen, damit die Sicherheit und Geheimhaltung der
personenbezogenen Daten gewahrt wird. Bei Eintreten einer Verletzung der personenbezogenen Daten
(Verlust, Eingriff, Zerstörung usw.), die erhöhte Risiken einschließen für die betroffene Person, wird diese
darüber informiert.
Der Emittent behält sich das Recht zur Offenlegung personenbezogener Daten auf Antrag einer
gesetzlichen Behörde vor, um alle geltenden Gesetze und Bestimmungen zu erfüllen, um die Rechte des
Inhabers des Kontos oder einer betroffenen Person zu schützen oder zu verteidigen, wenn zwingende
Umstände es rechtfertigen oder um die Sicherheit des Inhabers, der Dienste oder der Öffentlichkeit zu
schützen.
Die vom Emittenten im Rahmen der bereitgestellten Dienstleistungen bearbeiteten personenbezogenen
Daten gemäß diesem Vertrag werden während der unbedingt erforderlichen Laufzeit bewahrt, um die oben
erwähnten Ziel zu erreichen. Vorbehaltlich anders lautender gesetzlicher Bestimmungen werden die
personenbezogenen Daten nicht über den Stichtag der Kündigung des Vertrags hinaus aufbewahrt. Es wird
unter anderem deutlich gemacht, dass personenbeezogene Daten zur Identifikation fünf Jahre lang ab dem
Ende der Vertragsbeziehung aufbewahrt werden kraft geltender Bestimmungen zur Bekämpfung der
Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.
Die betroffenen Personen verfügen über folgende Rechte zu ihren personenbezogenen Daten gemäß den
durch die Bestimmungen vorgesehenen Bedingungen: Zugangsrecht, Berichtigungsrecht,
Widerspruchsrecht, Löschungsrecht, Recht auf eingeschränkte Verarbeitung und Recht auf
Übertragbarkeit. Eine betroffene Person kann jederzeit ihre Rechte ausüben, indem sie sich an den
Kundenservice des Händlers wendet. Ihr Antrag muss den Namen, Vornamen und Identifikator angeben
und mit einer Fotokopie eines Ausweisdokuments mit Unterschrift versehen sein.
Eine Antwort ergeht an die betroffene Person innerhalb eines (1) Monats nach Eingang des Antrags. Diese
Frist kann um zwei (2) Monate in Anbetracht der Komplexität der Anzahl an Anträgen verlängert werden.
In diesem Fall wird die betroffene Person über die Verlängerung und die Gründe der Verschiebung
innerhalb eines (1) Monats ab Eingang des Antrags informiert.
Die betroffene Person wird informiert, dass sie über das Recht verfügt, eine Beschwerde bei der
zuständigen Behörde einzureichen für jeden Antrag in Verbindung mit ihren personenbezogenen Daten.
15
Wenn die betroffene Person ihren Antrag elektronisch einreicht, erhält sie die Antwort auf elektronischem
Wege, sofern sie nicht ausdrücklich eine andere Art ersucht.
Wenn die personenbezogenen Daten sich auf eine betroffene Person beziehen, die nicht Teil des
Rahmenvertrags ist, und vom Nutzer übermittelt wurden, macht es sich dieser zur Aufgabe, der
betroffenen Person die Informationen dieses Artikels zu übermitteln.
Ergänzende Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Vertrags,
die Aufbewahrungszeiten und zu den Rechten der betroffenen Personen sind erhältlich in der
Datenschutzerklärung des Emittenten (zugänglich auf der Website www.mangopay.com).
18. Betriebsgeheimnis
Der Emittent ist an die Schweigepflicht gebunden. Dieses Geheimnis kann jedoch gemäß geltender
Gesetzgebung, kraft einer gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Verpflichtung, insbesondere auf Antrag
der vormundschaftlichen Behörden, der Steuer- und Zollverwaltung sowie des Strafrichters oder bei
gerichtlicher Beschlagnahme, die dem Händler mitgeteilt wird, aufgehoben werden. Ungeachtet des
Vorstehenden kann der Nutzer den Händler von der Schweigepflicht entbinden und ihm ausdrücklich die
Dritten angeben, die zum Erhalt der ihn betreffenden vertraulichen Informationen berechtigt sind.
Es wird festgehalten, dass die Schweigepflicht aufgehoben werden kann durch die Regelung zugunsten
der Gesellschaften, die dem Händler wichtige operative Aufgaben im Rahmen dieses Vertrags
bereitstellen.
19. Geistiges Eigentum
Der Emittent behält sich das volle Eigentum der Wertpapiere und Eigentumsrechte vor, unabhängig davon,
wie sie mit den angebotenen Dienstleistungen für den Nutzer verbunden sind. Keines dieser Rechte wird
auf den Nutzer im Sinne dieses Vertrags übertragen.
20. Ableben des Nutzers und inaktive Konten
20.1.Ableben des Nutzers
Das Ableben des Nutzers beendet den Rahmenvertrag, sobald der Emittent davon Kenntnis erhält.
Transaktionen, die ab dem Tod stattfinden, gelten als nicht genehmigt, vorbehaltlich des Einverständnisses
der mit der Nachfolge beauftragten Rechteinhaber oder des Notars.
Das E-Geld-Einheitenkonto bleibt so lange geöffnet, wie es für die Regelung der Nachfolge notwendig ist,
und der Händler/Emittent stellt die Restzahlung sicher mit Einverständnis der mit der Nachfolge
beauftragten Rechteinhaber oder des Notars.
20.2.Inaktive Konten
Jedes inaktive E-Geld-Einheitenkonto kann Gegenstand einer Inaktivitätsmitteilung per E-Mail seitens des
Händlers gefolgt von einer Mahnung einen (1) Monat später sein. Das Konto des Nutzers wird als inaktiv
betrachtet, wenn nach einem Zeitraum von zwölf (12) Monaten keinerlei Transaktion (außer Abbuchung
der Kontoführungsgebühren) auf Veranlassung des Nutzers (oder jedes Beauftragten) erfolgt ist und er
sich nicht beim Händler in welcher Form auch immer gemeldet hat.
Mangels Antwort oder Verwendung des verfügbaren E-Geldes in dieser Frist wird das Konto geschlossen
und einzig zum Zwecke der Rückerstattung des E-Geldes aufrechterhalten. Kontoführungsgebühren
können vom Emittenten erhoben werden.
Das Konto darf zu keiner späteren Verwendung des E-Geldes führen.
21. Höhere Gewalt
Die Parteien sind nicht haftbar für irgendein Versagen beim vorliegenden Vertrag bei Verzug oder
Nichterfüllung, wenn deren Ursache mit höherer Gewalt, wie in Artikel 1218 des Code civil festgelegt,
verbunden ist.
22. Eigenständige Vertragsbestimmungen
16
Wird irgendeine Bestimmung dieses Vertrags als nichtig erachtet oder als gegenstandslos, wird sie
gestrichen und hat nicht die Nichtigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen zur Folge.
Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags ungültig werden oder als solche erklärt wurden in
Anwendung eines Gesetzes, einer Verordnung oder infolge einer endgültigen Entscheidung durch ein
zuständiges Gericht, bewahren die anderen Bestimmungen ihre vorgeschriebene Wirksamkeit und
Tragweite. Die als nichtig und ungültig erklärten Bestimmungen werden dann durch Bestimmungen
ersetzt, die sich sinngemäß und in ihrer Tragweite so weit wie möglich den ursprünglich vereinbarten
Bestimmungen annähern.
23. Schutz der aufgebrachten Gelder
Die Gelder des Nutzers werden jeweils am Ende des Geschäftstags auf einem bei einer Bank eröffneten
Konto hinterlegt und von dieser beschränkt.
Gemäß Artikel 24-10 (1) des Gesetzes vom 20 Mai 2011, das im Amtsblatt Mémorial A Nr. 104 vom 24.
Mai 2011 des Großherzogtums Luxemburg veröffentlicht wurde, und Artikel 14 des Gesetzes vom 10.
November 2009, das im Mémorial A Nr. 215 vom 11. November 2009 des Großherzogtums Luxemburg
veröffentlicht wurde, zur Umsetzung der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von EGeld-Instituten, werden die aufgenommenen Mittel geschützt und fallen nicht in die Guthabenmasse des
E-Geld-Instituts bei Liquidation, Insolvenz oder jeder anderen Konkurslage des Instituts.
24. Nichtabtretbarkeit
Der Rahmenvertrag darf zu keiner vollständigen bzw. teilweisen Abtretung entgeltlich noch unentgeltlich
durch den Nutzer führen. Dadurch ist es untersagt, einem Dritten irgendwelche Rechte oder Pflichten, die
er in diesem Vertrag hält, abzutreten. Bei Verletzung dieses Verbots neben der sofortigen Kündigung
dieses Vertrags kann der Emittent haftbar gemacht werden.
25. Rechtsverbindlicher Nachweis
Sämtliche unveränderlich, zuverlässig und sicher übernommenen Daten aus der Datenbank des Emittenten
insbesondere für Zahlungsaufträge und vom Nutzer erhaltene Bestätigungen, für verschickte Mitteilungen,
für Zugänge, Rücknahme und Rückerstattung sind verbindlich zwischen den Parteien bis zum Beweis des
Gegenteils.
26. Beschwerde und Mediation
Der Nutzer wird aufgefordert, sich bei allen Beschwerden an den Kundenservice des Händlers zu wenden,
der eventuell auf der Website angegeben ist.
Alle Beschwerden außer der in Artikel 8 zum Abschluss, zur Erfüllung oder Kündigung des
Rahmenvertrags sowie Ausgabe- und Verwaltungsdienstleistungen für E-Geld müssen per E-Mail unter
folgender Adresse mitgeteilt werden: [email protected]
Der Nutzer akzeptiert, dass der Emittent auf seine Beschwerden auf dauerhaftem Datenträger antwortet.
Die Antwort wird umgehend und spätestens binnen fünfzehn (15) Geschäftstagen nach Eingang der
Beschwerde beim Emittenten übermittelt. Aus Gründen, die sich jedoch seiner Kontrolle entziehen, kann
der Emittent daran gehindert werden, innerhalb vvon fünfzehn (15) Tagen zu antworten.
In diesem Fall übermittelt er dem Nutzer eine Antwort, die die Gründe dieses zusätzlichen Verzugs sowie
das Datum, zu dem er die endgültige Antwort schickt, präzisiert. Auf jedem Fall erhält der Nutzer eine
endgültige Antwort spätestens innerhalb von fünfunddreißig (35) Geschäftstagen nach Eingang der
Beschwerde.
Der Nutzer wird unterrichtet, dass die CSSF (Commission de Surveillance du Secteur financier –
Finanzmarktaufsichtsbehörde) zuständig für die außergerichtliche Regelung der Streitfälle zur Erfüllung
dieses Rahmenvertrags ist. Für weitere Informationen zur CSSF und den Bedingungen einer solchen
Rechtshilfe kann der Nutzer sich an den Kundenservice des Händlers wenden oder die Website der CSFF
(http://www.cssf.lu) zu Rate ziehen. Mediationsanträge müssen an den Schlichter der Commission de
17
Surveillance du Secteur Financier (CSSF), 283 route d’Arlon, L-1150 Luxembourg, ([email protected])
gerichtet werden, und dies ungeachtet sonstiger rechtlicher Schritte. Der Schlichter darf jedoch nicht
beauftragt werden, wenn der Antrag offenkundig unbegründet oder missbräuchlich ist, wenn der
Rechtsstreit vorher untersucht wurde oder die Untersuchung durch einen anderen Schlichter bzw. ein
Gericht läuft, wenn der Antrag des Schlichters nach mehr als einem Jahr ab der schriftlichen Beschwerde
beim FAchmann eingereicht wurde, wenn der Rechtsstreit nicht in den Zuständigkeitsbereich des
Schlichters fällt.
27. Sprache – Geltendes Recht und Gerichtsstand
Außer bei Anwendung eines Gesetzes über die öffentliche Ordnung (das nur innerhalb der strengen
Grenzen seines Zwecks gilt)wird ausdrücklich festgelegt, dass Englischdie von den Parteien gewählte und
verwendete Sprache in ihren vorvertraglichen und vertraglichen Beziehungen ist und der Rahmenvertrag
französischem Recht unterliegt, und dass jeder Rchtsstreit zwischen den Parteien in Bezug auf diesen
Vertrag der Rechtsprechung der zuständigen französischen Gerichte unterliegt.
18