Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bringservice und für die Nutzung der Bringman-App.
Die Bringman GmbH, Edekastraße 1, 77656 Offenburg, bietet über ihre Lieferplattform einen Lebensmittellieferdienst an.
Hierzu betreibt die Bringman GmbH eine eigene Bestell- und Lieferplattform im Internet unter der Domain www.bringman.de. Darüber hinaus stellt die Bringman GmbH die Plattform auch als App (Google Play Store / App Store) zur Nutzung auf mobilen Endgeräten zur Verfügung. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für jegliche Nutzung der deutschsprachigen Dienste der Plattform sowie für den Bestell- und Lieferservice zwischen der Bringman GmbH und dem Besteller. Jeder Besteller/Nutzer hat bei der Registrierung diese AGB und die Datenschutzhinweise zur Kenntnis zu nehmen und zu bestätigen. Ein Verstoß gegen die geltenden Nutzungsbedingungen kann zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Für die Nutzung des elektronischen Zahlungssystems MANGOPAY gelten die MANGOPAY Bedingungen.
Inhaltsübersicht:
- Anwendungsbereich
- Gegenstand und Umfang des Bringservice
- Änderung/Abbestellung des Einkaufs
- Geschäftsbesorgungsvertrag
- Lieferung/Annahmeverzug/Liefermängel
- Jugendschutz
- Registrierung; Verwaltung des Mitgliedskontos/Beendigung
- Beanstandungen von Bestellungen
- Kosten des Einkaufsservice
- Zusatzleistungen Plattform
- Zurverfügungstellung und Betrieb der Plattform
- Haftung
- Erhebung personenbezogener Daten
- Verbraucherschlichtung
- Widerrufsbelehrung
- Schlussbestimmungen
1. Anwendungsbereich
Die AGB gelten in Bezug auf den Lebensmittellieferdienst ausschließlich für Bestellungen zwischen der Bringman GmbH und dem Kunden (Besteller). Darüber hinaus definieren die AGBs das Nutzungsverhältnis zwischen der Bringman GmbH und den berechtigten Nutzern der Plattform (nachfolgend „Mitglieder“).
Die Plattform umfasst sämtliche Inhalte, Funktionen, Tools und sonstige Dienste (nachfolgend zusammen „Dienste“ genannt), welche die Bringman GmbH auf der Plattform zur Verfügung stellt. Für in diese Plattform eingebundenen Dienste /Anwendungen Dritter (z.B. Payment-Anbieter) besteht ein gesondertes Vertragsverhältnis. Es gelten daher die jeweiligen Nutzungsbedingungen der Drittanbieter, die vor einer Nutzung bestätigt und akzeptiert werden müssen.
2. Gegenstand und Umfang des Bringservice
Vertragsgegenstand ist die Lieferung der vom Besteller (Kunden) mit Hilfe der Plattform in Auftrag gegebenen Bestellung von food und non-food Artikeln des täglichen Bedarfs.
Die Bestellung erfolgt über die kostenlose Bringman-App. Nach Herunterladen dieser App kann der Besteller die in der App verfügbaren Produkte des gewünschten Anbieters/Marktes auswählen und bestätigt die Bestellung mit der Zahlung des Einkaufs.
Mit der Annahme der Bestellung durch den Bringman-Lieferanten/die Bringman GmbH, kommt der Bringservice-Vertrag zwischen dem Besteller und der Bringman GmbH zustande. Nach eingegangener Bestellung, besorgt der Bringman-Lieferant im Namen und Auftrag des Kunden (Bestellers) die bestellten Artikel aus dem vom Besteller genannten Wunsch- Anbieters/Marktes und bringt diese an die vom Besteller angegebene Adresse. Ist ein gewünschtes Produkt beim Anbieter nicht verfügbar, so ist die Bringman GmbH nach Rücksprache mit dem Besteller berechtigt, ein alternatives Produkt einzukaufen.
Die Bringman GmbH hat ihre Lieferverpflichtung erfüllt, sobald die Ware an dem vereinbarten Ort abgestellt bzw. an den Besteller ausgehändigt wurde.
3. Änderung/Abbestellung des Einkaufs
Eine Änderung oder das Löschen der Bestellung ist nach der Annahme der Bestellung nicht mehr möglich.
4. Geschäftsbesorgungsvertrag
Der Bringman-Lieferant kauft als Vertreter für den Besteller in dem vom Besteller angegebenen Anbieter/Markt ein. Der Kaufvertrag kommt somit direkt zwischen dem Besteller und dem jeweiligen Anbieter/Markt zustande. Bestehen Mängel an der eingekauften Ware, so hat der Besteller sich direkt mit dem entsprechenden Anbieter/ Markt in Verbindung zu setzen.
5. Lieferung /Annahmeverzug/Liefermängel
Die Bringman GmbH ist bemüht die Ware nach Bestellungsannahme zum bestellten Liefertermin an den Besteller zu liefern.
Der Besteller oder ein von ihm genannter Empfangsbevollmächtigter, nimmt den Einkauf zu dem vom Besteller genannten Lieferzeitpunkt/im gewählten Lieferzeitraum entgegen.
Sofern ein Ort für die Abstellung des Einkaufes vom Besteller angegeben wurde, ist der Bringservice mit Abstellen der Ware an diesem Ort erfüllt.
Sollte der Besteller oder sein Empfangsbevollmächtigter die Ware wie vereinbart nicht entgegennehmen und ist auch ein Abstellort nicht vereinbart, so gerät der Besteller nach einer Wartezeit von 10 min durch den Bringman, in Annahmeverzug. Die Bringman GmbH ist nicht verpflichtet, diesen Einkauf zu einem weiteren Zeitpunkt nochmals zu liefern. Die Bringman GmbH kann vom Vertrag zurücktreten und die hierfür entstandenen Kosten gegenüber dem Besteller geltend machen. Im Übrigen gelten für die Folgen des Annahmeverzugs die gesetzlichen Vorschriften.
Die Bringman GmbH haftet für Sach- und Rechtsmängel aus dem Bringservicevertrag nach den gesetzlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der Haftungsbeschränkungen unter Ziff. 12 dieser AGBs.
Mängel in der Zustellung sind unverzüglich dem Kundenservice der Bringman GmbH per Mail an [email protected] oder telefonisch über die +49 781 966 784 00 zu melden.
6. Jugendschutz
Die Bestellung bei Bringman setzt grundsätzlich Volljährigkeit voraus. Unterliegt die bestellte Ware gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen, insbesondere bei alkoholischen Getränken, erfolgt die Übergabe der Ware im Bedarfsfall nur mit Vorlage eines Lichtbildausweises.
7. Registrierung; Verwaltung des Mitgliedskontos
7.1 Registrierung als Mitglied
Die Nutzung der Plattform und dessen Dienste ist nur mit Registrierung möglich. Um sich auf der Plattform zu registrieren, gibt der Nutzer seine Mobilfunknummer, seinen vollständigen Namen und seine vollständige Adresse, seine E-Mail Adresse und sein Geburtsdatum ein.
Jeder natürlichen Person ist nur eine einmalige Registrierung mit einem einzelnen Mitgliedskonto gestattet. Jedes Mitgliedskonto wird von einer einzelnen natürlichen Person erstellt und verwaltet. Mitgliedskonten sind nicht übertragbar.
Die Bringman GmbH bestätigt die Registrierung mit einem Code an die Mobilfunknummer. Sobald der Nutzer die AGB und Datenschutzerklärung bestätigt hat, kommt ein Nutzungsvertrag zu Stande. Ohne die Bestätigung ist eine Nutzung der Plattform nicht möglich.
Die in der Registrierungsmaske abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß anzugeben.
Die Bringman GmbH behält sich vor, die Identität eines Nutzers zu einem späteren Zeitpunkt erneut oder auf andere Art und Weise zu verifizieren, etwa durch Eingabe eines Codes, der an eine Mobilfunknummer des Nutzers geschickt wird, oder durch Klicken eines Aktivierungslinks, der an eine E-Mail-Adresse des Nutzers geschickt wird. Solange der Nutzer die erforderliche Verifizierung nicht erbracht hat, bleibt sein Account gesperrt.
Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die Bringman-GmbH kann eine Registrierung jederzeit und ohne Angabe von Gründen ablehnen.
Das vom Nutzer gewählte Profilbild darf keine Rechte Dritter, insbesondere keine Marken-, Persönlichkeits- oder Urheberrechte verletzen und nicht gegen gute Sitten verstoßen.
Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, behält sich die Bringman GmbH das Recht vor, den unvollständig registrierten Account zu löschen. Die Bringman GmbH behält sich zudem das Recht vor, Accounts zu blockieren oder zu löschen, sofern die Nutzung nicht in Übereinstimmung mit diesen AGB erfolgt.
7.2 Verwaltung des Mitgliedskontos
Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist das Mitglied verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto unverzüglich zu korrigieren. Änderungen der Mitgliedsdaten können im Account unter „Deine Daten“ vorgenommen werden. Das Mitglied ist verpflichtet, seine Nutzerdaten im erforderlichen Umfang zu sichern.
Darüber hinaus sind Mitglieder verpflichtet, die Bringman GmbH umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zur Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt hat und/oder ein Dritter den Account missbraucht. Das Mitglied hat unverzüglich seine Login-Daten zu ändern.
7.3 Account löschen; Nutzungsvertrag beenden
Sofern alle noch offenen Transaktionen erfolgreich beendet sind, kann das Mitglied seinen Account jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Dazu genügt es, in der App der Plattform über den Menüpunkt Hilfe / Support eine E-Mail mit Kündigungswunsch zu schreiben. Sofern das Mitglied bisherige Transaktionen über die Teilnahme am elektronischen Zahlungsdienst MANGOPAY abgewickelt hat, sind etwaige Guthaben aus dem e-wallet vor der Löschung des Accounts auf ein Bankkonto des Mitglieds auszuzahlen.
Die Bringman GmbH kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bzw. zur Sperrung eines Nutzers bleibt hiervon unberührt.
8. Beanstandungen von Bestellungen durch die Bringman GmbH
Die Bringman GmbH behält sich das Recht vor, eingestellte Bestellungen aufgrund unzureichender Qualität der Einkaufsliste oder aufgrund unvollständiger, falscher oder sonst unzureichender Angaben zu beanstanden und auf der Plattform zu löschen.
Die Bringman GmbH behält sich das Recht vor, Einkaufslisten ohne Vorankündigung zu löschen, wenn diese gegen das geltende Recht, Rechte Dritter, gute Sitten, und gegen diese AGB verstoßen.
9. Kosten des Lieferservices
9.1 Preis, Fälligkeit
Der Besteller bezahlt die von ihm bestellte Ware. Der Mindestbestellwert beträgt 30 €. Die Liefergebühr beträgt 4,90€ bzw. 5,90€ bei Verkürzung des Lieferfensters auf eine Stunde.
Zusätzlich kann ein Trinkgeld an den Bringman-Lieferanten bezahlt werden. Die Höhe des Trinkgeldes legt der Besteller selbst fest. Die Liefergebühr sowie das Trinkgeld werden direkt mit dem Einkaufswert auf dem Konto des Bestellers hinterlegt. Die Liefergebühr sowie das Trinkgeld verstehen sich in EURO inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
Die Aufladung des e-Wallets (Bringman Konto) erfolgt vor Veröffentlichen der Einkaufsliste. Nach Veröffentlichung des Einkaufes ist das nötige Guthaben für diesen Einkauf reserviert.
9.2 Zahlungsmittel
Für die bargeldlose Zahlung können die Besteller aus den von der Bringman GmbH vorgesehenen Zahlungsmitteln auswählen und die Zahlung im Anschluss mit Betätigung des „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ Buttons bestätigen.
Folgende Zahlungsmittel stehen zur Auswahl:
- Kreditkarte (Visa oder Mastercard),
- KLARNA,
- GiroPay,
- Sofortüberweisung,
- SEPA-Lastschriftmandat,
- Paypal
Die Bringman GmbH behält sich das Recht vor, die zur Verfügung stehenden Bezahloptionen jederzeit zu ändern oder einzuschränken. Darüber hinaus kann die Bringman GmbH jederzeit weitere elektronische Zahlungssysteme einführen und als Bezahloptionen zur Verfügung stellen.
Die Nutzung der elektronischen Zahlungssysteme ist nur innerhalb Deutschlands zulässig.
9.2.1 Bezahlung bzw. Nutzung des elektronischen Zahlungssystems MANGOPAY
Die Zahlung wird über das elektronische Zahlungssystem MANGOPAY abgewickelt.
MANGOPAY wird durch die MANGOPAY S.A., 14 Rue Aldringen, L-1118 Luxemburg betrieben. Hierbei handelt es sich um ein nach den Bestimmungen der CSSF in Luxemburg zugelassenes und überwachtes E-Geld-Institut (No. W00000005).
Zur Nutzung von MANGOPAY ist es erforderlich, dass das Mitglied sich auf der Plattform ein sogenanntes e-wallet (auf der Plattform „Guthaben“ genannt) einrichtet. Das e-wallet ist ein Konto für elektronisches Geld und ermöglicht das Senden und Empfangen von Zahlungen. Zur Einrichtung des e-wallets auf der Plattform können mindestens folgende Daten abgefragt werden: Name, Vornamen, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum, sowie Nationalität und das Land des Wohnsitzes des Mitglieds. Zudem ist eine gültige deutsche Bankverbindung des Mitglieds anzugeben.
Das Mitglied stellt sicher, dass die für das e-wallet hinterlegten Daten wie z.B. IBAN und SWIFT (BIC) stets aktuell und korrekt sind und nimmt zur Kenntnis, dass die Bringman GmbH keine Haftung für Schäden resultierend aus falschen Daten übernimmt.
Im Falle der Nutzung des elektronischen Zahlungssystems MANGOPAY und des e-wallets kommt zwischen dem Mitglied und MANGOPAY ein separater Vertrag nach Maßgabe der MANGOPAY Bedingungen zu Stande. Mit der Zustimmung zu diesen AGB stimmt der Nutzer automatisch auch den MANGOPAY Bedingungen zu. Es wird darauf hingewiesen, dass MANGOPAY bei der Benutzung des e-wallets Anti-Geldwäscheregeln und „Know your customer“-Regeln (‚Kenne deinen Kunden‘) anwendet, die in den MANGOPAY Bedingungen näher beschrieben sind. Die Bringman GmbH behält sich das Recht vor, auch unter geringen Voraussetzungen „Know your customer“-Identifizierungserfordernisse bei seinen Nutzern durchzuführen um zu vermeiden, dass zukünftige Transaktionen und Zahlungen durch MANGOPAY aufgrund von „Know your customer“-Regeln suspendiert werden.
Der entsprechende Betrag wird direkt nach Abschluss des Kaufvertrages belastet; Bei der Bringman GmbH wird der vom Besteller/Kunde hinterlegte Betrag in der Regel erst dann gutgeschrieben, wenn der Besteller/Kunde den Erhalt des Artikels auf der Plattform bestätigt hat.
Das elektronische Geld in einem e-wallet steht ausschließlich dem jeweiligen Nutzer zu. Keine Person außer dem Kontoinhaber hat Rechte an den Geldern in dem e-wallet. Bei Geldeingängen im e-wallet erhält der Nutzer eine Benachrichtigung und die Zahlung wird als Geldeingangstransaktion im Transaktionsverlauf angezeigt.
Der Nutzer wird eingehende Zahlungen regelmäßig kontrollieren und verzichtet auf die Übersendung von Kontoauszügen.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass in den systeminternen Postfächern des Nutzers Benachrichtigungen zum elektronischen Zahlungsprozess wie z.B. Statusnachrichten, Zahlungsankündigen etc. hinterlegt werden dürfen.
Der Nutzer wird über eingehende Nachrichten in den internen Postfächern auch auf externen Medien durch Push-Notification oder E-Mail informiert, sofern der Nutzer einer entsprechenden Benachrichtigung zugestimmt hat bzw. die Privatsphäreeinstellungen in der mobilen Applikation entsprechend konfiguriert hat.
Es obliegt ausschließlich dem Nutzer, die Benachrichtigungen und die Vorgänge zum e-wallet regelmäßig zu prüfen, abzurufen und zu lesen. Bei der Bezahlung über MANGOPAY werden die Daten mittels der Verschlüsselungstechnik Secure Socket Layer (SSL) an MANGOPAY übertragen. Nutzer können die Zahlungsinformationen zu ihrer Kreditkarte bei MANGOPAY speichern, um hierauf beim nächsten Zahlungsvorgang ohne erneute Eingabe der Daten zugreifen zu können (1-click payment).
Es ist zu beachten, dass die Übertragung der Daten einige Minuten dauert und nicht durch den Nutzer unterbrochen werden darf, z.B. durch die Aktualisierung der Browser-Seite. Wird diese Zahlungsabwicklung nicht eingehalten, kann es zur doppelten Belastung des Kreditkartenkontos kommen.
Im Fall eines Erstattungswunsches bei fehlerhafter, doppelter oder unberechtigter Buchung auf einem Kreditkarten-, Bankkonto kann der Nutzer den Bringman Support kontaktieren. Berechtigte Rückerstattungsanliegen erledigt die Bringman GmbH innerhalb von maximal 14 Tagen ab Meldung. In dieser Zeit vom Nutzer eingeleitete Chargebacks verursachen Kosten, die die Bringman GmbH dem Nutzer weiterberechnen muss.
Die Inanspruchnahme von Rückbuchungsrechten ist untersagt, sofern keine unautorisierte Nutzung des Zahlungsinstruments oder Verletzung der AGB, der MANGOPAY Bedingungen vorliegt, durch die das Recht auf Erstattung des Einzahlungsbetrags gewährt wird.
Der Nutzer haftet vollumfänglich für alle entstehenden Kosten durch Kreditkartenrückbuchungen, insbesondere soweit der Bringman GmbH Rückbuchungs- und Stornierungsgebühren entstehen. Pro Rücklastschrift werden dem Nutzer die Gebühren in Rechnung gestellt, die von der Bank für den fehlgeschlagenen Einzugsversuch veranschlagt werden.
Es ist nicht gestattet, Zahlungen an natürliche oder juristische Personen zu leisten, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder unsere AGB missachten. Die Bringman GmbH kann eine Zahlung zurückbuchen, wenn ein Verstoß oder begründeter Verdacht dazu vorliegt.
9.2.2 Bezahlung direkt aus dem sogenannten e-wallet / „Geldbeutel“
Sofern Guthaben im e-wallet (auf der Plattform „Guthaben“ genannt) des Bestellers vorhanden ist, kann der Besteller einen Einkauf auf der Plattform auch mit dem darin befindlichen Geld bezahlen. Wählt der Besteller diese Zahlungsoption, wird sein „Guthaben“ mit dem entsprechenden Betrag direkt nach Abschluss des Vertrages belastet. Dem Bringman-Lieferanten wird der vom Besteller hinterlegte Betrag in der Regel erst dann gutgeschrieben, wenn der Besteller den Erhalt der Ware auf der Plattform bestätigt hat.
10. Zusatzleistungen Plattform
Die Registrierung auf der Plattform, die Einrichtung eines e-wallets sowie die Nutzung der Plattform sind grundsätzlich kostenlos.
11. Zurverfügungstellung und Betrieb der Plattform
Die Bringman GmbH stellt die Plattform in der jeweils verfügbaren Form und mit den jeweils verfügbaren Funktionen bereit.
Die Bringman GmbH hat das Recht, die Funktionalitäten oder das Aussehen der Plattform, technische Mechanismen sowie angebotene Dienste jederzeit zu verändern. Solche Veränderungen können dazu führen, dass die Nutzer ihre Soft- oder Hardware sowie ihre Angebote aktualisieren müssen. Dies erfolgt auf alleinige Kosten der Nutzer. Die Bringman GmbH ist bestrebt, aber nicht verpflichtet, solche Maßnahmen im Voraus anzukündigen.
Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht. Die Verfügbarkeit kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt sein.
Die Bringman GmbH behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste der Plattform ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen oder den Zugang aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen zu beschränken. Die Bringman GmbH ist bestrebt, aber nicht verpflichtet, solche Maßnahmen im Voraus anzukündigen.
Ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten der Bringman GmbH. Die Bringman GmbH ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis innerhalb von vier Wochen nach Ankündigung per E-Mail oder in anderer geeigneter Form ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
12. Haftung
Gegenüber dem Besteller haftet die Bringman GmbH entsprechend der gesetzlichen Vorschriften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Bringman GmbH oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Uneingeschränkt haftet die Bringman GmbH auch im Falle von Arglist, Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Bringman GmbH der Höhe nach beschränkt auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden. Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
13. Erhebung personenbezogener Daten
Die Erhebung und weitere Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Bringman GmbH erfolgt gemäß der geltenden Datenschutzerklärung.
Die Datenschutzerklärung ist Teil des Vertragsgegenstandes.
14. Verbraucherschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15. Widerrufsbelehrung
Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt hierfür 14 Tage ab Erhalt des Einkaufs. Die Widerrufsbelehrung hierüber finden Sie nachfolgend.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Bringman GmbH
Edekastraße1 , 77656 Offenburg
Tel.: 0781 966 78401
mittels eindeutiger Erklärung in Textform (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular, welches zum Download unter www.bringman. bereit steht, verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde ( § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB).
Das Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, also für jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
16. Schlussbestimmungen
Soweit Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Auf den Vertrag sowie die Nutzung der Plattform findet das deutsche Recht Anwendung unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit der Bringman GmbH abzuschließenden Service- und Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Textform oder per E-Mail erfolgen.
Die Postanschrift lautet:
Bringman GmbH
Edekastraße 1
77656 Offenburg
E-Mail: [email protected]
Diese AGB besitzen Gültigkeit ab ihrer Veröffentlichung auf der Plattform und im Hinblick auf jeden einzelnen Nutzer ab dem Moment, ab dem der Nutzer durch Registrierung auf der Plattform oder durch Erklärung seines Einverständnisses die AGB bestätigt. Die Bringman GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail oder in anderer geeigneter Form spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zur Kenntnis gebracht. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail bzw. nach zumutbarer Möglichkeit der Kenntnisnahme, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Bringman GmbH wird dem Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen. Diese Zustimmungsfiktion gilt nicht für eine Veränderung dieser AGB, die die Hauptleistung des Vertrages betrifft, sofern dadurch ein ungünstiges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu Lasten des Nutzers entstehen würde.
Stand 16.01.2023